Unsere roten Genossen haben mal wieder einen neuen Klassenfeind ausgemacht: Die Reichen und Besserverdiener sind Schuld! Mit einer Initative Namens «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» wollen sie mehr Steuergerechtigkeit schaffen:
Danach sollen die steuerbaren Einkommen ab 250'000 Franken mindestens zu 22 Prozent und die steuerbaren Vermögen ab 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen besteuert werden.
Zweiter Pfeiler der Initiative ist das ausdrückliche Verbot degressiver Tarife nach dem Muster des Kantons Obwalden: Hohe Einkommen und Vermögen sollen nirgends milder besteuert werden als tiefere. Für die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen sind degressive Steuern «ein Frontalangriff auf die Steuergerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt».
Quelle: NZZ
Hier müsste man anmerken, das der Kanton Schaffhausen bereits seit 2004 ebenfalls degressiv besteuert:
Der erste Kanton, der Privatpersonen degressiv besteuerte, war Schaffhausen. Seit 2004 verlangt er niedrigere Sätze auf Einkommen ab 500 000 Franken.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Der Präsident der SP, Hans-Jürg Fehr (ein Schaffhauser!) hatte damals natürlich noch nichts dagegen - erst als die Obwaldner dasselbe machen wollten. Ja, es sind ja doch immer die anderen.
Viel wichtiger als mehr Steuereinnahmen wäre der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. Wenn unsere Politiker weniger ausgeben, werden wir alle weniger bezahlen müssen. Interessant, wie eine Partei, die sich "klar.sozial" nennt plötzlich versucht einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und mit dem Finger auf die bösen Reichen zeigt - nach dem Motto: Es müssen ja nur die anderen mehr bezahlen.
Der Initativ-Text ist zwar noch nicht online aber ich wette: Es steht kein Wort drin, dass die Steuern für die anderen 98% (die man natürlich mit dem billigen Trick, dass nur andere bezahlen zum Ja-Stimmen verleiten möchte) dann verringert werden - im Gegenteil: Die werden dann mindestens gleichviel oder sogar mehr bezahlen müssen, wenn die Reichen wegziehen. Aber auch so hätte die SP eines ihrer Ziele erreicht: Alle sind ein wenig gleicher geworden. Darunter verstehen unsere Genossen "Gerechtigkeit". Diese Initiative macht alle zu Verlierern.
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