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Showing posts from September, 2009

IV-Vorlage: Weshalb man Nein stimmen muss

Das Defizit der IV beträgt jährlich 1.4 Mia Franken. Während sieben Jahren soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, was jährlich rund 1.1 Mia Franken bringt. Das macht immer noch einen Fehlbetrag von rund 300'000 Franken pro Jahr. Zusätzlich hat die IV bereits heute 13 Mia Franken Schulden (bei der AHV). Diese sollen "eingefroren" werden, d.h die IV bekommt 5 Mia Franken von der AHV geschenkt und er Bund übernimmt die Zinsen. Nach meiner Rechnung bleiben dann immer noch 8 Mia Franken Schulden. Summa sumarum macht das nach den sieben Jahren wiederum 10.4 Mia Franken Schulden (ohne Zinsen) bei gleich bleibendem Aufwand. Nachdem die IV seit 1993 Defizite schreibt und das Parlament es in 16 Jahren (!) nicht geschafft hat, diese doch wichtige Versicherung so zu reformieren, dass wir sie uns auch leisten können, möchte der Bund nochmals sieben Jahre um zu diskutieren. Die Zeche bezahlen wir: Die MWST ist die unsozialste Steuer die es gibt, zumal sie als Konsumsteuer vorab Familie