Nachdem die IV seit 1993 Defizite schreibt und das Parlament es in 16 Jahren (!) nicht geschafft hat, diese doch wichtige Versicherung so zu reformieren, dass wir sie uns auch leisten können, möchte der Bund nochmals sieben Jahre um zu diskutieren. Die Zeche bezahlen wir: Die MWST ist die unsozialste Steuer die es gibt, zumal sie als Konsumsteuer vorab Familien trifft, die nun mal einfach konsumieren müssen. Unternehmen werden diese Steuer einfach abwälzen. Hinzu kommt, das das Parlament sich über die eigenen Gesetze hinweggesetzt hat, indem es den Bundesbeschluss zu dieser Vorlage ausserhalb der Frist nachträglich abgeändert hat.
Diese MWST Erhöhung wird genause befristet sein, wie die Wehrsteuer, die 1940 auf die Dauer des 2. Weltkrieges befristet eingeführt und nahtlos 1984 in die direkte Bundessteuer überführt wurde - die wir bis heute bezahlen.
Aus diesem Gründen muss man diese Vorlage ablehnen: Unsere Parlamentarier sollen erst die IV reformieren und uns ein nachhaltiges Paket zur Tilgung der Schulden vorlegen. Der Bund muss lernen, dass wir solche illegalen Mogelpakete nicht mehr schlucken. Ausserdem müssen wir uns heute schon vorsorglich gegen europäische Verhältnisse mit MWST Sätzen von bis 25% wehren.
Blogger-Kollege M.M. fasst es wunderbar zusammen:
So muss sich der Stimmbürger einzig fragen, ob man tatsächlich einem Betrieb, der am Rande des Abgrunds wirtschaftet, sieben Jahre für die Strategiefindung einräumen kann. Oder ob man nicht die Betriebsleitung dazu zwingen muss, sofort zu handeln, in dem man die Mittel einfriert ( 12 Mia. Schweizer Franken im Jahr).
