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Technologie-basierte Verbote

In der heutigen 20 minuten Zeitung verwendet der Astra-Sprecher Thomas Rohrbach eine ziemlich unsinnige Analogie: Im Zusammenhang mit angeblich illegalen Radarwarngeräten auf GPS-basis meint er: "Auch Personen, die ein Juweliergeschäft ausgeräumt haben, können sich damit der Verhaftung entziehen." Neben der Tatsache, dass jede Technologie Sonnen- wie auch Schattenseiten hat und damit ein gewisses Potential zum Missbrauch bietet, ist dieser Hinweis ganz einfach nur unzulässig: Können sich solche Personen nicht auch mittels einer legal erhältlichen Strassenkarte auf der Waldwege eingezeichnet sind (d.h. jede 25'000 Karte) der Verhaftung entziehen? Oder mit einem Offroad-Fahrzeug einfach querfeldein fahren? Müssen wir damit nicht auch alle Landeskarten von Swisstopo und alle SUVs verbieten? Dieser verqueren Logik folgend, müssten wir dann nicht noch viel mehr Technologien und auch Medien verbieten? Wie möchte das Astra diese Verbote denn durchsetzen? Heute kann man Pocket-PC mit einem GPS-Empfänger ausrüsten. Mit der entsprechenden Software ist das dann entweder ein legales oder illegales Gerät. Wie soll das kontrolliert werden? Diese Technologien haben viel mehr Potential als Risiken; mit Verboten verhindern wir nicht nur jede legale Nutzung, sondern bestrafen auch eine ganze Industrie, die diese Technologien entwickelt und verkauft. Zusätzlich werden sich die wirklichen Kriminellen einen Deut um solche Verbote kümmern.

Merke: Technologie-basierte Verbote sind weder durchsetzbar noch eines modernen Rechtsstaates würdig.

Das dümmste Beispiel eines solchen Versuches, sind die Verbote Kopierschutzmechanismen zu umgehen. Damit wird eine nicht funktionierende Technologie durch den Staat geschützt. Das ist dann etwa so, als ob der Staat einfach verordnen würde, dass der Kaiser die schönsten Kleider trägt. Problem gelöst? Ich glaube nicht.

Comments

Cliff said…
Ich wünsche, daß Sie auf englisch schrieben, dann ich nicht auf Deutsch würde schreiben müssen. Ich schätze, daß ich Deutsches erlernen sollte, wenn ich schweizer politische blogs lesen möchte.

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