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Nein zu staatlich verordneten Mindestlöhnen

oder: Die unermessliche Arroganz der Sozialisten und deren wahre Motivation. Am 18. Mai 2014 stimmt die Schweiz über den die Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohninitiative) ab. Dazu kursieren die absurdesten Theorien wie Mindestlöhne zu mehr Jobs führen sollen, wieviel ein"fairer Lohn" sein soll, etc. Ich lege hier die wahren Gründe für diese Initiative aus. Die Einführung eines Mindestlohns wird zu mehr Arbeitslosigkeit führen, weil niemand bereit ist für bestimmte Tätigkeiten CHF 22 pro Stunde zu bezahlen. Das hat nichts mit fairness zu tun, sondern ist ein ganz normaler Vorgang. Diese Tätigkeiten sind meist an der Grenze zwischen: Soll ich selber tun, ganz gleich lassen oder jemanden machen lassen - zum Beispiel: Fensterputzen, Rasenmähen, Velokuriere, den Hof wischen, Kirschen ernten, Autowaschen, etc. Also Tätigkeiten die fast keine Ausbildung, wenig oder billige Gerätschaften brauchen, nicht sehr Zeitintensiv sind (also nicht Wochen...

Viel mehr von wenig ist immer noch wenig

Aus NZZaS  Feb 2014: 43% mehr von fast nichts ist immer noch nix. Absolute Zahlen würde ich gerne sehen!

Zölle abschaffen

Gesehen in 20 Minuten vom 15 Feb: Was soll an Mehreinnahmen des Zolls positiv sein? Zölle haben nur den Zweck Warenimport zu verteuern um einheimische Produzenten zu schützen. Damit wird Produktivität vernichtet, der Markt verzerrt und jeder Konsument bestraft. Alle Zölle gehören abgeschafft. 

IV-Vorlage: Weshalb man Nein stimmen muss

Das Defizit der IV beträgt jährlich 1.4 Mia Franken. Während sieben Jahren soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, was jährlich rund 1.1 Mia Franken bringt. Das macht immer noch einen Fehlbetrag von rund 300'000 Franken pro Jahr. Zusätzlich hat die IV bereits heute 13 Mia Franken Schulden (bei der AHV). Diese sollen "eingefroren" werden, d.h die IV bekommt 5 Mia Franken von der AHV geschenkt und er Bund übernimmt die Zinsen. Nach meiner Rechnung bleiben dann immer noch 8 Mia Franken Schulden. Summa sumarum macht das nach den sieben Jahren wiederum 10.4 Mia Franken Schulden (ohne Zinsen) bei gleich bleibendem Aufwand. Nachdem die IV seit 1993 Defizite schreibt und das Parlament es in 16 Jahren (!) nicht geschafft hat, diese doch wichtige Versicherung so zu reformieren, dass wir sie uns auch leisten können, möchte der Bund nochmals sieben Jahre um zu diskutieren. Die Zeche bezahlen wir: Die MWST ist die unsozialste Steuer die es gibt, zumal sie als Konsumsteuer vorab Familie...

Biometrie ist nicht immer die beste Lösung

Im 20 Minuten vom 27. März fiel mir folgender Artikel auf: Am Türsteher vorbei – mit gefälschtem C-Ausweis Darin wird beschrieben, wie Ausländerausweise gefälscht werden, um die Alterslimiten in Klubs zu unterlaufen. Dazu folgender Kommentar des Bundesamtes für Migration (aus dem o.g. Artikel): «Am häufigsten wird einfach das Foto überklebt», bestätigt Sprecher Jonas Montani. Doch schon Ende Jahr dürfte sich das Problem gelöst haben: «Wegen dem Schengen-Abkommen müssen die Ausländerausweise Kreditkartenformat haben. Und ab 2010 werden sie sogar biometrisch sein», so Montani. Die heutigen Ausweise sind aber bereits "biometrisch" - sie haben ein Photo, welches ohne weitere Hilfsmittel von jedem mit dem Ausweisträger verglichen werden kann. Da der Ausweis aber zweigeteilt ist und die Seite mit dem Ausweis einfach herausgenommen werden kann, ist das Überkleben des Photos sehr einfach zu bewerkstelligen. Gegen diese Art der Attacke sind Ausweise im Kreditkartenformat tatsächl...

Steve Ballmer in der Schweiz auf Staatsbesuch?

Der Tagesanzeiger titelt heute: Microsoft-Chef Steve Ballmer war gestern auf Staatsbesuch in Oerlikon und weihte ein neues Produkt mit lokalen Wurzeln ein. ( Quelle ) Auf Staatsbesuch? Gemäss Wikipedia: Ein Staatsbesuch ist der Besuch eines Staatsoberhauptes bei einer anderen Nation in seiner Funktion als Staatsoberhaupt. Beim Staatsbesuch werden alle Ehrungen des diplomatischen Protokolls voll ausgeschöpft. Dies bedeutet insbesondere den Empfang mit militärischen Ehren sowie ein Staatsbankett . Vielleicht verwechselt da der Tagi doch irgendetwas. Microsoft ist (noch) kein Staat - obwohl unsere Linken ja am liebsten möglichst alles verstaatlicht sähen - dann wären wohl auch unsere Ferien in Italien ein Staatsbesuch.

Leipzig ist die beste deutsche Stadt Europas

Leipzig hängte bei der Umfrage in 75 Städten der 27 EU-Länder sowie Kroatien und der Türkei auch die übrigen sechs deutschen Städte Berlin, Dortmund, Essen, Hamburg, München und Frankfurt/Oder ab. Witzig, dass in Kroatien und die Türkei auch befragt wurde, in der Schweiz aber nicht... Ist es wohl Angst, dass (wie in allen *richtigen* Umfragen der letzten Jahre) Schweizer Städte an der Spitze sind und dies wiedermal vor Augen führen würde, dass eine EU-Mitgliedschaft (trotz mancher Annehmlichkeiten) ein Abstieg für die Schweiz wäre?

Rechte und Pflichten

Es gibt heute nicht mehr betrunkene Jugendliche als früher. Wir erleben (einmal mehr) eine mediale Betroffenheitskampagne . Wie erklärt man den Jugendlichen, dass einerseits das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll, aber gleichzeitig der Konsum legaler Drogen (woran der Staat kräftig mitverdient) weiter eingeschränkt wird? Was nützen mehr staatspolitische Rechte, wenn die täglichen Freiheiten immer mehr eingeschränkt werden? Wie können wir unsere Kinder zu verantwortungsvollen Erwachsenen erziehen, wenn wir ihnen nicht mal zutrauen, für sich selber Verantwortung zu tragen? Wie können wir unseren Jugendlichen zutrauen, sich bei Wahlen und Abstimmungen eine eigene Meinung zu bilden, aber gleichzeitig ihnen den Umgang mit Drogen nicht zuzutrauen ? Jedes Vergnügen wird zur Sucht, sobald es ein gewisses Mass überschreitet. Wir werden mit solchen Massnahmen immer hypokritischer und unglaubwürdiger - und tun unseren Kindern einen Bärendienst.

Wenn Markt funktioniert

Nur eine knappe Woche nach dem Fall eines der letzten grossen Kartelle in der Schweiz bricht ein "Preiskampf" aus. Bestseller werden bis zu 30% billiger angeboten als bisher. Der Beweis, das durchaus Luft in den Preisen drin war. Interessant folgende Aussage: Klar sei jedoch, dass bei einzelnen Bestellungen, etwa aus dem Ausland, die Preise heraufgesetzt würden. Hier habe die Buchhandlung bisher oft draufzahlen müssen. «Nun müssen wir überall kaufmännisch rechnen», sagt Wyss. Das bedeutet nichts anderes, als dass endlich auch hier ein funtionierender Markt entsteht. Wir haben jahrelang zuviel für Bücher bezahlt. Preiskampf um Bestseller ausgebrochen Und den Markt gibt es doch...

Auch wer lange im Ausland ist muss TV-Gebühren zahlen

Das Schweizer Staatsfernsehen mutiert immer mehr zur Zwangsabgabe. So langsam wäre es an der Zeit, mit zivilem Ungehorsam die SRG zum sparen und einem vernüftigen Program zu zwingen. Ist es nicht merkwürdig, dass unser staatliches Fernsehen Werbung ausstrahlen darf und dennoch über Gebühren (Achtung: Doppelsinn!) finanziert werden muss? Es gibt zahlreiche Privatsender, die sich nur durch Werbung finanzieren - aber dann müsste ja man ein Program machen, das sich die Menschen auch tatsächlich anschauen wollen. Es braucht die SRG ganz einfach nicht. Die Idee, das der Staat Rundfunk und Fernsehen machen muss, stammt aus einer längst vergangenen Zeit. Auch wer lange im Ausland ist muss TV-Gebühren zahlen (Schweiz, NZZ Online) Dabei komme es noch nicht einmal darauf an, ob das Stromkabel des Geräts eingesteckt sei. Gegen eine persönliche Anwesenheit als Voraussetzung für die Gebührenpflicht spreche im Übrigen auch, dass Programme aufgezeichnet werden könnten. Da bleibt wohl nichts anderes ü...

Technologie-basierte Verbote

In der heutigen 20 minuten Zeitung verwendet der Astra-Sprecher Thomas Rohrbach eine ziemlich unsinnige Analogie: Im Zusammenhang mit angeblich illegalen Radarwarngeräten auf GPS-basis meint er: "Auch Personen, die ein Juweliergeschäft ausgeräumt haben, können sich damit der Verhaftung entziehen." Neben der Tatsache, dass jede Technologie Sonnen- wie auch Schattenseiten hat und damit ein gewisses Potential zum Missbrauch bietet, ist dieser Hinweis ganz einfach nur unzulässig: Können sich solche Personen nicht auch mittels einer legal erhältlichen Strassenkarte auf der Waldwege eingezeichnet sind (d.h. jede 25'000 Karte) der Verhaftung entziehen? Oder mit einem Offroad-Fahrzeug einfach querfeldein fahren? Müssen wir damit nicht auch alle Landeskarten von Swisstopo und alle SUVs verbieten? Dieser verqueren Logik folgend, müssten wir dann nicht noch viel mehr Technologien und auch Medien verbieten? Wie möchte das Astra diese Verbote denn durchsetzen? Heute kann man Pocket-P...

Die Moralisten und die Reinen

Wann immer ich Interviews oder Reden der linken und rechten Etatisten lese, wundere ich mich: Wie kommt es, dass diese Politiker sich von denselben Menschen wählen lassen, die sie bevormunden möchten? Ich versuche, in dieser Reihe jeweils aktuelle Fälle zu kommentieren: Martin Rüegg, SP (Landrat BL) Motion 22. Juni 2006 : Eine Ursache für die zunehmende Zahl von Menschen mit Übergewicht liegt an der nahezu flächendeckenden Verfügbarkeit von Ess- und Trinkwaren. Herr Rüegg traut also (unter anderem auch) seinen Wählern nicht zu, selber zu entscheiden, wann sie genug gegessen haben, sondern: Auch Alkohol ist heute fast an jeder Strassenecke erhältlich. Je mehr Alkohol allerorts fast rund um die Uhr angeboten wird, desto grösser ist die Versuchung, davon Gebrauch zu machen. Mal davon abgesehen, dass es rhetorisch nicht zulässig ist von einem "Problem" (Übergewicht) einfach auf eine anderes (Alkoholismus) zu schliessen (weil so könnte man auch argumentieren, seien die Me...

Unsere Zukunft: Verantwortungsvoll, leistungsbereit und mitfühlend

Unsere Jugend ist besser als ihr Ruf! Ich habe es immer gewusst (zugegeben: manchmal auch bloss gehofft) -  doch nun ist es bewiesen: Das Vorurteil von faulen und verrohenden Kinder und Jugendlichen muss laut einer Studie der Uni Zürich korrigiert werden. Mädchen und Knaben in der Schweiz sind in hohem Masse einfühlsam, verantwortungsbewusst und zu Anstrengungen bereit, sagen die Forscher. Quelle: Tagi Das ist natürlich eine Spitze gegen die Bevormunder von links und rechts, welche immer mehr Verbote fordern. Wenn wir unsere Kinder zu verantwortungsvollen Staatsbürgern erziehen möchten, müssen wir ihnen auch Eigenverantwortung mitgeben. Neue Vorschriften und Verbote sind der falsche Weg.

Steuergerechtigkeits-Initiative hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun

Unsere roten Genossen haben mal wieder einen neuen Klassenfeind ausgemacht: Die Reichen und Besserverdiener sind Schuld! Mit einer Initative Namens «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» wollen sie mehr Steuergerechtigkeit schaffen: Danach sollen die steuerbaren Einkommen ab 250'000 Franken mindestens zu 22 Prozent und die steuerbaren Vermögen ab 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen besteuert werden. Zweiter Pfeiler der Initiative ist das ausdrückliche Verbot degressiver Tarife nach dem Muster des Kantons Obwalden: Hohe Einkommen und Vermögen sollen nirgends milder besteuert werden als tiefere. Für die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen sind degressive Steuern «ein Frontalangriff auf die Steuergerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt». Quelle: NZZ Hier müsste man anmerken, das der Kanton Schaffhausen bereits seit 2004 ebenfalls degressiv besteuert: Der erste Kanton, der Privatpersonen degressiv besteuerte, war Schaffhausen. Seit 2004 verlan...

En zweier für de Meyer

Unser geliebter Ringier-Hofmonarch lässt sich mal wieder aus Berlin verlauten : Das ist der neoliberale Traum: Zurück! In die Zeit vor der Französischen Revolution. Vor der Parole «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit». Vor dem modernen, weil der Gesellschaft verpflichteten Bürgertum. Vor allem: vor dem Sozialstaat, der die Arbeitnehmer in die bürgerliche Gesellschaftsordnung integrierte. Lieber Herr Meyer: Liberalismus ist in der Schweiz zeitgleich mit Aufklärung in Kreisen des gegenüber der Aristokratie benachteiligten Bürgertums und Landadels entstanden. Also selber eine Anti-Aristokratische Bewegung. Nein, der neoliberale Traum ist ein Forwärts aus der Bevormundung eines Staates zur Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Und kein Zurück zum Manchester-Liberalismus. Mit demselben Argument könnte man auch die SP des Wunsches nach Rückkehr zum Kommunismus bezichtigen (moment mal, da kommt mir so der eine oder andere Fall in den Sinn). Was mich aber beruhigt: Je schriller der Meyer...

Heute starb ein Idol

Zutiefst betrübt lese ich in der NZZ , dass Milton Friedman heute gestorben ist. Wer nicht wissen sollte, welche Grösse da von uns gegangen ist, sollte sich mal dieses Video ansehen: . Mehr zu Milton Friedman in Wikipedia .

Missbrauch eines Begriffes schadet

Aus der heutigen NZZ: Abnehmendes Verständnis für Tempo 80 im Tessin "Bei der Radarkontrolle vom Donnerstagmorgen erwischte die Polizei die Rekordzahl von 83 Rasern, von denen 66 ausländische Nummernschildern hatten. Einer war mit 134 km/h unterwegs, obwohl bloss 80 km/h erlaubt waren, teilte die Tessiner Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt wurden 12 Führerscheine eingezogen." Aha, jetzt ist man also schon ein böser Raser, wenn man sich nicht an willkürliche und unnütze Tempo-Beschränkungen auf Autobahnen hält. Nota bene: Ich bin ein absoluter Befürworter, dass man Raser hart bestraft: fFr rücksichtloses Verhalten ist kein Platz in unserem Strassenverkehr. Aber der Begriff "Raser" wird hier missbraucht, wenn an derselben Stelle unter denselben Bedingungen mal ein Limit von 80km/h und mal eines von 120km/h gilt, macht mich das als Autofahrer noch lange nicht zum Raser. Unsere Medien schaden der Sache, wenn solche Fälle aufgebauscht werden. Weitaus gefährlicher als R...

Produktehaftung und der McDonald's Fall

Interessanter Ansatz, das Zölibat mit Anreizen einer Marktwirtschaft zu Vergleichen. Allerdings ist das Beispiel der Produktehaftung anhand des McDonald's Gerichtfalles falsch: So hat ein Autofahrer in den USA eine Millionenklage gegen McDonald’s gewonnen, weil er sich den Pappbecher Kaffee beim Autofahren zwischen die Beine geklemmt und sich beim Bremsen Verbrennungen geholt hatte. Grund: McDonald’s hatte nicht darauf hingewiesen, dass so etwas passieren könnte. Unter solch absurden Fällen leidet letztlich die Allgemeinheit, indem sich die Produkte verteuern, weil sie mit kiloschweren Gebrauchsanweisungen verkauft werden. Diese weisen nämlich auf alle nur erdenklichen Gefahren des Produktes hin, um eine mögliche Haftung auszuschliessen. Profiteure sind einzig die Anwälte, für welche die Produkthaftung eine willkommene Wirtschaftsförderung ist. Dieser inzwischen berühmte Fall hat sich etwas anders zugetragen als von Gegnern der äusserst effektiven amerikanischen Produktehaftung so...

EM-Tickets unbürokratischer erhältlich als an der WM�(Sport, NZZ Online)

Bravo , endlich mal wieder eine Stimme der Vernuft: «Die Umschreiberei ist für den normalen Fan zu kompliziert. Es ist zwar eine gute Idee, aber in der Praxis nicht durchführbar. Die Stadien werden dadurch nicht sicherer», sagte Kallen. Besonders gefällt mir: Die EM-Organisatoren setzen auf ein System, bei dem ausschliesslich der Käufer der Billette seine Personalien angeben muss. Dieser ist in der Folge für alle Personen verantwortlich, für die er eine Eintrittskarte erworben hat. Damit wird dem entsprochen, was Bruce Schneier hier beschreibt: By putting up a sign saying "Your purchase free if you don't get a receipt," the employer is getting the customer to guard the employee. The customer makes sure the employee gives him a receipt, and employee theft is reduced accordingly. There is a general rule in security to align interest with capability. The customer has the capability of watching the employee; the sign gives him the interest. Selbstveranwortung ist der erste...

Medienmitteilung

Aus einer Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates: Die Kommission ist sich im Klaren, dass es zu den grössten Herausforderungen für die Swisscom gehört, das Technologieniveau zu halten, bezweifelt jedoch, dass dies mit einer Privatisierung gelingt, verliert der Bund auf diese Weise doch sämtlichen Einfluss. Ach welcher Unsinn! Seit wann hat es unser (oder irgendein anderer) Staat geschafft mit seinem Einfluss sicherzustellen, dass ein staatliches Unternehmen irgendein Technologieniveau halten kann? Etwa in den 80er Jahren, als man noch Wählscheiben-Telephone von dern PTT mieten musste und ja keine nicht-Bakom-zugelassenen Telephone am PTT-Netz verwenden durfte? Und das obwohl diese verbotenen Apparate wunderbar funktioniert und für weniger Geld mehr Leistung (Wahlwiederholung und Nummernspeicher!) geboten haben. Technologienievau - das ich nicht lache!